AGB

Alois Danninger Maschinenhandel und Service, A – 4202 Kirchschlag bei Linz, Panoramastraße 19

VERKAUFS - UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten, falls mit unserer Firmenleitung nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, für alle gegenwärtigen und künftigen abzuschließenden Verkäufe. Rechtliche Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berühren die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht. Mit Annahme der ersten Lieferung anerkennt der Käufer stillschweigend die ausschließliche Gültigkeit der Bedingungen, ganz besonders bei entgegenstehendem Wort-laut seiner Einkaufsbedingungen, es sei denn, dass schriftliche Abweichungen vereinbart wurden. Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Erhaltene Bestellungen und Vereinbarungen mit unseren Vertretern verpflichten uns nur soweit, wie wir sie schriftlich bestätigt haben. Zunächst gelten die besonderen Bedingungen, dann die Verkaufs- und Lieferbedingungen und dann die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

2. Preise

Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, durchwegs für Lieferung und Abrufung vom Lager, ausschließlich Versicherung, aus-schließlich Verpackung und ausschließlich Mehrwertsteuer. Wir behalten uns die Anrechnung der am Tage der Lieferung geltenden Preise insoweit vor, als Preisänderungen durch Änderungen von Zöllen, Wechselkursschwankungen, Erhöhung der Ein- und Ausgangsfrachten, Neueinführung und Erhöhung von Abgaben und Ausstattungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Normvorschriften oder Anpassung an den letzten Stand der technischen Entwicklung, sowie aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder aufgrund von Preiserhöhungen unserer Lieferanten, erforderlich sind. Die Mehrwertsteuer ist in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu bezahlen.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zielüberschreitungen werden 1 1/4% Zinsen pro Monat berechnet, unbeschadet der Geltendmachung des Weiteren durch den Zahlungsverzug entstandenen Schadens. Im Fall des Zahlungsverzuges tritt des Weiteren die Fälligkeit aller unserer übrigen Forderungen ein. Eine Verpflichtung unsererseits zur Hereinnahme von Wechsel besteht nicht. Sollt von uns ein Wechsel oder Scheck übernommen werden, so erfolgt dies nur zahlungshalber. Gutschriften werden nur vorbehaltlich des Einganges und Valuta zum Eingangstag erteilt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug bzw. tritt eine Verschlechterung seiner Vermögenslage ein, so sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware zu verlangen bzw. den weiteren Gebrauch oder Verkauf zu untersagen. Weiters sind wir in diesem Fall berechtigt, entgegen anderslautenden Vereinbarungen, von weiteren Lieferungen zurückzutreten oder nur noch gegen Nachnahme bzw. Zahlung Zug um Zug zu liefern. Dem Käufer steht deswegen jedoch keinerlei Rücktrittsrecht zu.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Abdeckung aller uns gegenüber entstandenen Verbindlichkeiten des Käufers unser Eigentum, auch wenn der Käufer sie bearbeitet oder verarbeitet hat. Im Fall des Weiterverkaufes tritt uns der Käufer alle Rechte aus der Weiterveräußerung ab. Über unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, auf seinen Rechnungsformularen einen entsprechenden Zessionsvermerk vorzunehmen. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung und Aufbewahrung und Versicherung gegen Feuer und Diebstahl der gelieferten noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Dies gilt auch für Waren, die in Konsignation geliefert werden. Der Käufer verpflichtet sich, im Fall des aufrechten Eigentumsvorbehaltes seine Ansprüche gegen die Versicherung im Versicherungsfall hinsichtlich dieser Waren abzutreten.

5. Lieferzeiten

Angaben über Lieferzeiten machen wir nach bestem Gewissen, je-doch können diese nur annähernd und stets unverbindlich erfolgen. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerungen können wir nur übernehmen, soweit diese Verzögerungen vorsätzlich oder grob fahr-lässig von uns verschuldet wurden. Der Rücktritt des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist nur möglich, wenn uns erfolglos eine ange-messene Nachfrist gesetzt wurde.

6. Änderung und Stornierungen von Bestellungen

Bestellungsänderungen und Stornierung bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Da wir die von uns zu liefernden Waren nicht selbst erzeugen, sind wir berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem Käufer dafür Schadenersatz leisten zu müssen, wenn sich von uns unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung durch den Erzeuger oder Beschaffung der Waren ergeben. Insbesondere haften wir nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Streik, politische Auseinandersetzungen, extreme Witterungsbedingungen.

7. Versandbedingungen

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Falls vom Käufer nichts anderes vorgeschrieben, erfolgt der Versand bzw. die Wahl des Spe-diteurs nach unserem Ermessen, Bestellungen unter dem Wert von €100,- exklusive Mehrwertsteuer werden unfrei, solche über einem Wert von €100,-- exklusive Mehrwertsteuer frei Station per Post, Bahn oder Spedition zum Normaltarif zum Versand gebracht. Ersatzteile sowie Bestellungen von Kunden, die mit uns in keiner regelmäßigen Geschäftsbeziehung stehen, liefern wir ausschließlich per Nachnahme.

8. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Geschäfte und Gerichtsstand für alle aus unserem Geschäft entstehenden Streitfragen ist Linz.

9. Beanstandung von Mängeln

Erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind bei Übernahme zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos übernommen. Sollte der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, so ist die Rüge unverzüglich durchzuführen. Ebenso sind allfällige Mehr- oder Minderlieferungen sofort bei Übernahme zu rügen, andernfalls die gelieferte Stückzahl anerkannt wird. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen.

10. Gewährleistung

Für Mängel haften wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche in der Weise, dass von uns alle diejenigen Teile ausgebessert und bzw. nach unserer Wahl neu geliefert werden, die innerhalb von 6 Monaten ordnungsgemäß als mangelhaft gerügt wurden. Alle Teile die esetzt werden, sind Porto- u. frachtfrei an uns zu senden. Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist, dass sämtliche durchzuführenden Arbeiten von uns oder von unseren empfohlenen Werkstätten durchgeführt und keine fremden Teile eingebaut wurden, sowie die Vorschriften der Herstellerfirma (Betriebsanleitungen) befolgt werden. Schränkt der Käufer die von uns vorgeschlagene Reparatur ein, so werden Gewährleistungsansprüche damit einverständlich ausgeschlossen. Keine Haftung wird übernommen für infolge ihrer Beschaffenheit und Verwendung vorzeitigem Verbrauch unterliegenden Teile, ferner für Schäden natürlicher Abnützung, fehlerhafter oder nach¬lässiger Behandlung oder Wartung, übermäßiger Beanspruchung und ungeeigneter Betriebsmittel. Außerdem sind von der Gewährleistung die Folgeerscheinungen ausgeschlossen, die sich aus seitens des Käufers erfolgter Verwendung anders oder veränderter, den Abmachungen nicht mehr entsprechender Rohstoffe und Materialien ergeben.

Eine Garantie wird von uns nicht gewährt. Sollte eine Garantie der Herstellerfirma von uns weitergegeben werden, so haften wir für diese Garantie nicht und sind allfällige Ansprüche direkt an die Herstellerfirma zu richten. Altteile, die gegen Neuteile ausgetauscht wurden, gehen, soweit mit dem Käufer nicht anders schriftlich vereinbart wurde, in unser Eigentum über. Sämtliche im Zuge von Gewährleistungs- oder sonstigen Reparaturarbeiten erforderlichen Betriebsstoffe, wie z.B. Öl, Kühlflüssigkeit, etc. sind uns zu ersetzen. Zur Anmeldung einer Gewährleistung sind die Kaufdaten und Gerätedaten bekannt zu geben.

11. Folgeschäden

Für Folgeschäden, die durch den Kaufgegenstand entstehen, wird keine Haftung übernommen. Festgestellt wird, dass wir die gegenständlichen Waren nicht erzeugen, und originalverpackt von der Erzeugerfirma erhalten und so weitergeben. Auf die Herstellung der Gebrauchsanleitung haben wir keinerlei Einfluss. Wir haften daher gegenüber dem Käufer bzw. dessen Kunden keinesfalls aus dem Titel der „Produkthaftung“.

12. Rücksendungen von Waren

bzw. Ersatzteilen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung unserer Verkaufsabteilung. Sendungen, welche ohne diese Zustimmung bei uns einlangen, werden unfrei retourniert, bzw. auf Kosten und Gefahr des Händlers auf ein Speditionslager gelegt. Wir sind berechtigt, allfällige an uns übergebene Waren, die trotz Aufforderung unsererseits nicht abgeholt werden, nach Nachfristsetzung zu verschrotten.

13. Fehllieferungen

Waren bzw. Ersatzteile die durch unser Verschulden falsch geliefert wurden, werden nach Retournierung an uns sofort gutgeschrieben. Allenfalls entstandene Rücksendungsspesen werden ebenfalls gutgeschrieben. Bei Fehllieferungen aus Verschulden des Kunden sind wir bereit, diese Ware zurückzunehmen (siehe Pkt.14) und den Rechnungsbetrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10% vom Auftragswert und der entstandenen Transportspesen gutzuschreiben. Er-satzteile, die für den Kunden extra bestellt werden müssen, können wir nicht zurücknehmen.

14. Einseitige Erklärungen

Einseitige Erklärungen des Käufers, insbesondere hinsichtlich Belastungsanzeigen für Warenretoursendungen, Preisdifferenzen und Boni sind für uns unbeachtlich und müssen von uns nicht gesondert widersprochen werden. Allfällige Erklärungen des Käufers auf Zahlscheinen sind für uns unbeachtlich, da wir mit Datenverarbeitung arbeiten.